Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB

§ 184i StGB setzt eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise voraus, durch die eine andere Person belästigt wird. Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen, etwa wenn mehrere gemeinschaftlich handeln, ist er höher.

Die Vorschrift ist nachrangig: Greift ein schwereres Delikt wie der sexuelle Übergriff nach § 177 StGB, tritt § 184i zurück. Häufig geht es im Verfahren deshalb um die Abgrenzung.

Worte allein genügen nicht. Anzüglichkeiten, Nachrichten oder Blicke erfüllen § 184i StGB nicht, auch wenn sie als übergriffig empfunden werden. Ob die behauptete Handlung überhaupt eine Berührung in sexuell bestimmter Weise war, ist oft der Kern der Verteidigung.

Die Tat wird grundsätzlich nur verfolgt, wenn ein Strafantrag gestellt wird. Ohne Antrag bleibt die Verfolgung aus, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse.

Für die Verteidigung heißt das: Frist und Wirksamkeit des Antrags gehören geprüft. Der Antrag ist an eine Frist gebunden, und er kann zurückgenommen werden.

Das eröffnet in geeigneten Fällen einen Weg, der bei schwereren Vorwürfen nicht besteht. Voraussetzung ist, dass jede Kommunikation über einen Verteidiger läuft und nicht direkt.

Typisch sind Sekunden in einer Menschenmenge, unterschiedliche Erinnerungen und eine Anzeige, die Tage später erstattet wird. Videoaufnahmen gibt es selten, und wenn, zeigen sie den entscheidenden Moment meist nicht.

Geprüft wird deshalb die Aussage: Wie genau wird die Berührung beschrieben, ist die Schilderung über mehrere Vernehmungen konstant, gab es Streit oder ein Motiv im Vorfeld?

Ein spontaner Erklärungsversuch gegenüber der Polizei ersetzt den Ermittlern an dieser Stelle häufig genau das Beweismittel, das ihnen fehlt.

Weil es sich um ein Vergehen mit niedrigem Strafrahmen handelt, sind Einstellungen realistisch: ohne Auflagen nach § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO, gegen Auflage nach § 153a StPO.

Ob dieser Weg offensteht, hängt von Vorbelastungen, der Beweislage und davon ab, wie der Fall gegenüber der Staatsanwaltschaft dargestellt wird. Diese Darstellung ist Arbeit, kein Zufall.

Bleibt es bei einer Verurteilung, ist die Höhe der Tagessätze entscheidend. Sie wirkt sich darauf aus, ob die Strafe im einfachen Führungszeugnis auftaucht.

Viele Verfahren nach § 184i StGB beginnen nicht bei der Polizei, sondern im Betrieb: mit einer Beschwerde, einer Anhörung durch die Personalabteilung oder einer Abmahnung. Die Anzeige folgt erst danach.

Beides läuft dann parallel und beeinflusst sich. Eine schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Arbeitgeber kann in der Ermittlungsakte landen, ein eiliges Geständnis zur Beruhigung der Lage wirkt strafrechtlich wie ein Eingeständnis.

Deshalb gilt auch hier: erst abstimmen, dann erklären. Das arbeitsrechtliche Verfahren ist wichtig, aber es darf das Strafverfahren nicht präjudizieren.