Vorladung der Polizei: Was Sie jetzt tun sollten

Eine Vorladung ist die Aufforderung, zu einem Termin zu erscheinen, meist zur Vernehmung. Entscheidend ist, in welcher Rolle Sie geladen werden: als Beschuldigter oder als Zeuge.

Als Beschuldigter müssen Sie einer Vorladung der Polizei nicht folgen. Sie sind weder verpflichtet zu erscheinen noch zur Sache auszusagen. Anders kann es bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht sein, der Sie grundsätzlich folgen müssen, wobei auch dort Ihr Schweigerecht bestehen bleibt.

Was bei der ersten Vernehmung gesagt wird, prägt das gesamte Verfahren. Aussagen lassen sich später kaum zurücknehmen und werden im Zweifel gegen Sie verwendet.

Deshalb gilt: zuerst Akteneinsicht, dann Strategie. Erst wenn ich weiß, was Ihnen konkret vorgeworfen wird, lässt sich sinnvoll entscheiden, ob und was gesagt wird.

Werden Sie als Zeuge geladen, gelten andere Regeln. Bei einer Ladung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht besteht in der Regel eine Erscheinenspflicht. Es können jedoch Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte greifen, etwa wenn Sie sich selbst belasten würden.

Ob und in welchem Umfang Sie aussagen müssen, sollte im Zweifel vorab anwaltlich geklärt werden.

Auf der Ladung steht, in welcher Rolle Sie geladen sind. Dieser eine Satz bestimmt Ihre Rechte und Pflichten vollständig, und er wird häufig überlesen.

Als Beschuldigter gilt: keine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen, und keine Pflicht, zur Sache auszusagen. Das Schweigen darf Ihnen nicht negativ ausgelegt werden (§ 136 StPO). Bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht müssen Sie dagegen erscheinen, das Schweigerecht bleibt aber bestehen.

Als Zeuge sind Sie zur Wahrheit verpflichtet, wenn Sie aussagen. Eine Erscheinenspflicht bei der Polizei besteht seit der Reform von 2017 dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Vernehmung angeordnet hat (§ 163 Abs. 3 StPO). Ob das der Fall ist, steht nicht immer deutlich in der Ladung.

Das ist die Situation, vor der wir am häufigsten warnen. Wer als Zeuge geladen wird und im Verlauf der Vernehmung etwas sagt, das ihn selbst belastet, kann im selben Termin die Rolle wechseln. Aus der Zeugenaussage wird dann Beweismaterial gegen die eigene Person.

Deshalb gibt es zwei Schutzrechte, die viele nicht kennen. Angehörige des Beschuldigten dürfen die Aussage insgesamt verweigern (§ 52 StPO). Und jeder Zeuge darf einzelne Fragen unbeantwortet lassen, deren Beantwortung ihn selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde (§ 55 StPO).

Wer unsicher ist, ob er wirklich nur Zeuge ist, sollte das vor dem Termin klären lassen und nicht erst im Vernehmungszimmer.

Bevor irgendetwas gesagt wird, muss klar sein, was in der Akte steht. Akteneinsicht bekommt in der Regel nur ein Verteidiger (§ 147 StPO), und das ist der eigentliche Grund, warum ein Anwalt vor und nicht nach der Vernehmung eingeschaltet werden sollte.

Aus der Akte ergibt sich, welcher Vorwurf konkret erhoben wird, worauf er sich stützt und wie belastbar die Beweislage ist. Erst danach lässt sich entscheiden, ob eine Einlassung sinnvoll ist, und wenn ja, in welcher Form. Häufig ist eine schriftliche Stellungnahme des Verteidigers der bessere Weg als eine Vernehmung.