Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht bündelt sämtliche Regelungen rund um die Teilnahme am Straßenverkehr. Es ist kein einheitliches Gesetzbuch, sondern ein Querschnittsgebiet, das vom Bußgeldrecht über das Fahrerlaubnisrecht bis hin zur zivilrechtlichen Unfallregulierung reicht. Für Betroffene ist deshalb oft schwer einzuordnen, welche Behörde überhaupt zuständig ist und ob es sich um eine Lappalie oder um eine ernste Angelegenheit handelt.

Den größten Teil bilden die Ordnungswidrigkeiten, also Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstands- oder Rotlichtverstöße sowie Handyverstöße am Steuer. Sie werden über das Bußgeldrecht geahndet. Davon zu unterscheiden sind echte Straftaten im Verkehr, etwa Trunkenheit am Steuer oder Fahrerflucht, die strafrechtlich verfolgt werden. Diese Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat entscheidet darüber, ob ein Bußgeldverfahren oder ein Strafverfahren droht, und hat erhebliche Folgen für das weitere Vorgehen.

Hinzu kommt das Fahrerlaubnisrecht nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), das regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand ein Kraftfahrzeug führen darf. Verstöße werden im Fahreignungsregister in Flensburg mit Punkten erfasst. Schließlich gehört auch die zivilrechtliche Unfallregulierung, also die Frage von Schadensersatz und Haftung nach einem Unfall, als eigenes Feld zum Verkehrsrecht.

Bei Ordnungswidrigkeiten richten sich die Folgen nach dem Bußgeldkatalog. Je nach Verstoß drohen ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister sowie ein Fahrverbot nach § 25 StVG, mit dem für einen bis drei Monate die Nutzung von Kraftfahrzeugen untersagt wird. Während eines Fahrverbots bleibt die Fahrerlaubnis als solche bestehen, der Führerschein wird aber für die Dauer in amtliche Verwahrung gegeben.

Das Fahreignungsregister arbeitet mit einem Punktesystem. Nach § 4 StVG führt das Erreichen von acht Punkten zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Bei einer oder zwei vorangegangenen Eintragungen werden zuvor eine Ermahnung und eine Verwarnung ausgesprochen. Wer die Fahrerlaubnis verliert, muss sie neu beantragen, und in vielen Fällen verlangt die Behörde dafür eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU).

Bei Verkehrsstraftaten kann das Gericht zusätzlich zur eigentlichen Strafe die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB anordnen und eine Sperrfrist festsetzen, vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Anders als das verkehrsrechtliche Fahrverbot ist dies ein deutlich schwererer Eingriff, weil die Fahrerlaubnis vollständig erlischt.

Bei einer Ordnungswidrigkeit beginnt das Verfahren meist mit einer Verkehrskontrolle, einer Messung oder einer Anzeige. Die Behörde übersendet zunächst einen Anhörungsbogen, mit dem sich die betroffene Person äußern kann, aber nicht muss. Anschließend ergeht der Bußgeldbescheid. Gegen ihn kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Hilft die Behörde dem Einspruch nicht ab, gibt sie die Sache an das Amtsgericht ab, das in einer Hauptverhandlung entscheidet.

Handelt es sich um eine Straftat, ermittelt die Polizei und gibt das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab. Diese kann das Verfahren einstellen, einen Strafbefehl beantragen oder Anklage erheben. Ein Strafbefehl ergeht ohne Hauptverhandlung, gegen ihn ist ebenfalls innerhalb von zwei Wochen Einspruch möglich. Kommt es zur Anklage, findet eine Hauptverhandlung vor dem Gericht statt.

In jedem Stadium gilt: Betroffene müssen lediglich Angaben zur Person machen. Zur Sache selbst dürfen sie schweigen, ohne dass ihnen daraus ein Nachteil entstehen darf. Außerdem besteht ein Recht auf Akteneinsicht, das in der Praxis regelmäßig über eine Verteidigerin oder einen Verteidiger ausgeübt wird, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.

Eine sorgfältige Verteidigung beginnt mit der Akteneinsicht. Erst wenn klar ist, welche Beweise und Messprotokolle vorliegen, lässt sich beurteilen, ob ein Verstoß überhaupt nachweisbar ist. Bei Bußgeldsachen kommen häufig Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen, Eichfristen oder der Fahreridentifizierung in Betracht. Bei drohenden Fahrverboten oder einer Fahrerlaubnisentziehung kann es zudem um Verhältnismäßigkeit und um berufliche Härten gehen.

Der häufigste Fehler ist vorschnelles Reden. Wer auf den Anhörungsbogen oder gegenüber der Polizei unbedacht Angaben macht, schafft Beweise gegen sich selbst, die später kaum noch zu beseitigen sind. Ebenso riskant ist es, Fristen verstreichen zu lassen, denn ein nicht angefochtener Bußgeldbescheid oder Strafbefehl wird rechtskräftig und damit vollstreckbar.

Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall. Welche Schritte sinnvoll sind, hängt stets von den konkreten Umständen und dem Inhalt der Ermittlungsakte ab. Im Zweifel empfiehlt es sich, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen und bis dahin von eigenen Erklärungen zur Sache abzusehen.