Fahrerlaubnisentzug in Berlin: So verteidigen Sie Ihren Führerschein

Das Strafgericht kann die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entziehen, wenn sich aus der Tat ergibt, dass Sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind. Mit der Entziehung setzt das Gericht zugleich eine Sperrfrist fest (§ 69a StGB), in der Ihnen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Sie beträgt in der Regel zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, in besonderen Fällen kann sie für immer angeordnet werden.

Daneben prüft die Fahrerlaubnisbehörde, in Berlin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Ihre Fahreignung nach dem Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnis-Verordnung. Dieses Verfahren ist verwaltungsrechtlich und läuft unabhängig vom Strafverfahren weiter, auch wenn das Strafverfahren eingestellt wird.

Wer nur auf das Strafverfahren schaut, verliert den Führerschein deshalb manchmal über die zweite Schiene. Beide Verfahren gehören von Anfang an zusammen gedacht.

Schon im Ermittlungsverfahren kann das Gericht die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen (§ 111a StPO). In der Praxis nimmt die Polizei den Führerschein häufig bereits bei der Kontrolle mit, der Beschluss folgt später. Bis zum Urteil vergehen dann oft Monate, in denen Sie nicht fahren.

Dieser Beschluss ist angreifbar. Ergibt die Akte, dass der dringende Verdacht nicht trägt oder die Ungeeignetheit nicht belegt ist, lässt sich die Aufhebung beantragen. Die Zeit der vorläufigen Entziehung wird später auf die Sperrfrist angerechnet, die Frist läuft also bereits.

Wichtig ist der Zeitpunkt: Je früher die Akte ausgewertet wird, desto eher steht fest, ob sich der Angriff lohnt oder ob die Energie besser in die Verkürzung der Sperrfrist fließt.

Ein Fahrverbot nach § 44 StGB dauert einen bis sechs Monate. Danach bekommen Sie Ihren Führerschein zurück, die Fahrerlaubnis selbst bleibt bestehen.

Bei der Entziehung ist die Fahrerlaubnis dagegen weg. Nach Ablauf der Sperrfrist müssen Sie eine Neuerteilung beantragen, und die Behörde kann dabei weitere Nachweise verlangen, etwa eine medizinisch-psychologische Untersuchung.

Ein wesentliches Ziel der Verteidigung ist deshalb, aus einer drohenden Entziehung ein Fahrverbot zu machen. Das gelingt nicht immer, aber häufiger, als viele annehmen.

Alkohol am Steuer: Ab 1,1 Promille gilt absolute Fahruntüchtigkeit, dann liegt eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB nahe. Schon ab 0,3 Promille kann es strafbar werden, wenn Ausfallerscheinungen hinzukommen, etwa Schlangenlinien oder ein Unfall.

Drogen am Steuer, Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB und das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB führen ebenfalls regelmäßig zur Entziehung.

Unabhängig davon entzieht die Behörde die Fahrerlaubnis, wenn im Fahreignungsregister acht Punkte erreicht sind. Hier lohnt sich der Blick auf jeden einzelnen Bescheid, denn ein erfolgreicher Einspruch kann den entscheidenden Punkt verhindern.

Zuerst an der Beweislage. Wurde die Blutprobe ordnungsgemäß angeordnet und entnommen? Ist das Messgerät geeicht, die Messung verwertbar? Steht wirklich fest, dass Sie gefahren sind? Nicht selten stützt sich die Akte auf Schlussfolgerungen, nicht auf Beweise.

Dann an der Prognose. Die Entziehung setzt voraus, dass Sie ungeeignet sind. Das ist bei bestimmten Taten zwar der Regelfall, aber widerlegbar, etwa durch eine Verkehrstherapie, einen Abstinenznachweis oder eine Nachschulung. Wer das erst in der Hauptverhandlung beginnt, ist zu spät dran.

Und schließlich an den Folgen. Berufliche Angewiesenheit auf den Führerschein spielt eine Rolle, ersetzt aber kein Argument in der Sache. Sie wirkt am ehesten bei der Frage, ob ein Fahrverbot ausreicht und wie lange die Sperre läuft.

Ist die Fahrerlaubnis entzogen, endet die Arbeit nicht. Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben, wenn neue Umstände dafür sprechen, dass Sie nicht mehr ungeeignet sind. In der Praxis sind das vor allem eine abgeschlossene Verkehrstherapie und belegte Abstinenz.

Der Antrag lebt von Nachweisen, nicht von Absichtserklärungen. Deshalb beginne ich mit Mandanten früh, die passenden Bausteine zu sammeln, damit der Antrag gestellt werden kann, sobald er zulässig ist.

Für die Neuerteilung kommt es dann auf die Behörde an. Ab 1,6 Promille wird regelmäßig eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt, ebenso bei Drogenauffälligkeiten. Auch darauf sollten Sie vorbereitet in die Behörde gehen.