§ 184b StGB: Was nach der Durchsuchung zählt

Seit dem 28. Juni 2024 liegt die Mindeststrafe für die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte bei sechs Monaten und für Besitz und Erwerb bei drei Monaten. Zuvor galt seit 2021 jeweils ein Jahr.

Damit ist die Tat wieder ein Vergehen und kein Verbrechen. Das ist der entscheidende Unterschied: Eine Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO und ein Strafbefehl ohne öffentliche Hauptverhandlung kommen wieder in Betracht, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

Läuft Ihr Verfahren schon länger, lohnt der Blick darauf, welche Gesetzesfassung anzuwenden ist. Gerade in Altfällen ergeben sich daraus Spielräume, die vorher nicht bestanden.

Am Anfang steht häufig ein Hinweis eines Plattformbetreibers, der auffällige Dateien automatisiert meldet. Über internationale Meldewege landet der Hinweis bei deutschen Ermittlungsbehörden und führt zur Durchsuchung.

Dass eine Datei auf einem Gerät gefunden wird, sagt für sich genommen noch nichts über Vorsatz, Kenntnis oder Zugriff. Gerade in Chatgruppen landen Dateien ungefragt im Speicher, oft durch automatische Downloads.

Genau diese Fragen entscheiden das Verfahren: Wer hatte Zugriff auf das Gerät, wurde die Datei geöffnet, gab es eine Weitergabe, und lässt sich überhaupt feststellen, wann und wie sie dorthin kam?

Zwischen Durchsuchung und Ergebnis liegen häufig mehrere Monate. Diese Zeit ist unangenehm, aber wichtig: Sie ist der Zeitraum, in dem Akteneinsicht beantragt und die Verteidigung aufgebaut wird.

Sinnvoll ist in dieser Phase auch die Frage, ob Geräte vorzeitig zurückgegeben werden können, insbesondere wenn beruflich genutzte Rechner betroffen sind.

Wer die Zeit ungenutzt verstreichen lässt, verhandelt später aus einer schlechteren Position, weil die Staatsanwaltschaft ihre Bewertung dann bereits abgeschlossen hat.

Neben der Strafe stehen oft die beruflichen Folgen im Vordergrund, besonders in pädagogischen, medizinischen und pflegerischen Berufen. Dort spielt das erweiterte Führungszeugnis eine Rolle.

Auch beamtenrechtliche und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen sind möglich. Welche Folgen drohen, hängt weniger vom Vorwurf als vom Ausgang des Verfahrens ab.

Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens nicht nur juristisch das beste Ergebnis, sondern häufig auch das einzige, das die berufliche Existenz erhält.

Neben der Strafe steht die Einziehung im Raum: Geräte, auf denen inkriminierte Dateien gefunden wurden, können dauerhaft eingezogen werden. Ob das den ganzen Rechner betrifft oder nur einzelne Datenträger, lohnt den Streit.

Für die Strafzumessung spielt außerdem die Prognose eine Rolle. Eine therapeutische Anbindung, begonnen aus eigenem Antrieb und dokumentiert, wirkt anders als eine, die erst das Gericht anordnet.

Wichtig ist der Zeitpunkt. Wer damit erst nach der Anklage beginnt, kann den Effekt in der Hauptverhandlung kaum noch nutzen.